Wie Kann Ich Einen Insolvenzantrag Stellen
Das Wichtigste zum Insolvenzbetrug
Was ist ein Insolvenzbetrug?
Den Insolvenzbetrug gibt es so als Straftatbestand nicht. Vielmehr ist dies ein umgangssprachlicher Sammelbegriff für verschiedene Insolvenzstraftaten.
Welche Straftaten fallen unter den Insolvenzbetrug?
Wenn z. B. ein Schuldner während der Insolvenz Vermögen beseite schafft, das eigentlich zur Insolvenzmasse gehört, dann ist das ein Insolvenzbetrug. Er macht sich in diesem Autumn wegen Bankrotts strafbar.
Wie wird Insolvenzbetrug bestraft?
Das kommt darauf an, welchen Straftatbestand der Schuldner verwirklicht. Bei Bankrott droht z. B. eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Inhalt
Was ist Insolvenzbetrug?
Als Insolvenzbetrug wird landläufig insbesondere die rechtswidrige Einbehaltung von Geldern oder anderen Besitztümern bezeichnet, die eigentlich zur Insolvenzmasse gehören und dementsprechend vom Insolvenzverwalter zwecks Verwertung gepfändet werden sollten.
Einen eigenen Straftatbestand namens Insolvenzbetrug gibt es jedoch nicht. Stattdessen sind verschiedene Insolvenzstraftaten möglich, vor allem nach § 283 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) sowie einige nicht direkt unter Strafandrohung stehende Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren.
Was ist dice Insolvenzmasse?
Als Insolvenzmasse wir das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, bezeichnet. Sowohl Geldbeträge als auch bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte können dazugehören.
Insolvenzbetrug umfasst umgangssprachlich also mehrere Straftatbestände. Beispielsweise führt § 283 Abs. 1 StGB aus:
(ane) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
- Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht […].
Voraussetzung ist jedoch in der Regel das Bestehen einer wirtschaftlichen Krise während der Handlungen und das vorsätzliche oder fahrlässige Handeln. Ebenso kann nach demselben Paragraphen Insolvenzbetrug unter Strafe stehen, bei dem
- durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht wurden.
- anderen erdichtete Rechte anerkannt oder solche vorgetäuscht wurden.
- die Führung gesetzlich verpflichtender Handelsbücher unterlassen wurde.
Auch die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) kann einen Betrug während der Insolvenz darstellen, denn der Schuldner ist verpflichtet, Zahlungen ausschließlich an den Insolvenzverwalter zu leisten, niemals jedoch an einen oder mehrere Gläubiger.
Eingehungsbetrug bei Insolvenz
Ein häufiger Fall von Insolvenzbetrug ist der Eingehungsbetrug vor oder während einer Insolvenz. In § 263 Abs. ane StGB heißt es:
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Vorwurf, einen Insolvenzbetrug begangen zu haben, kommt in diesem Zusammenhang beispielsweise vor, wenn ein Schuldner während einer finanziellen Krise neue Schulden aufnimmt, obwohl er es für möglich hält, diese Schulden niemals zurückzahlen zu können.
Insolvenzbetrug in Regel-/Privatinsolvenz: Konsequenzen
Neben etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen wiegen auch insolvenzrechtliche Folgen oftmals schwer. Insolvenzbetrug ist ggf. strafbar, in der Privatinsolvenz kann eine Betrugsanzeige jedoch auch die Restschuldbefreiung gefährden. Hierbei ist insbesondere § 297 der Insolvenzordnung (InsO) wichtig:
(ane) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als ninety Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.
Ebenso kann die Restschuldbefreiung versagt werden, sollte ein Insolvenzbetrug nach § 290 InsO vorliegen, beispielsweise wenn der Schuldner
- vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den für dice Insolvenzeröffnung vorzulegenden Verzeichnissen gemacht chapeau.
- vorsätzlich oder grob fahrlässig dice Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat, indem er unangemessene Verbindlichkeiten begründet, Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf Besserung seiner wirtschaftlichen Lage dice Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.
- vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Obliegenheiten verletzt hat.
Nicht jeder Insolvenzbetrug ist jedoch strafbar. Beispielsweise wird das Vermögensverzeichnis durch den Schuldner nicht in Form einer eidesstattlichen Versicherung abgegeben. Eine schriftliche Lüge an dieser Stelle gefährdet daher zwar dice Restschuldbefreiung, bleibt davon abgesehen jedoch straffrei.
Versagung der Restschuldbefreiung
Dice Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund von Insolvenzbetrug ist selbst dann eine ernste Angelegenheit, wenn ansonsten keine Ahndung zu befürchten ist. Denn die meisten Schuldner dürften das Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensphase mit dem Ziel durchlaufen, am Ende die Restschuldbefreiung zu erlangen und so wieder ein schuldenfreies Leben führen zu können.
Ohne die Restschuldbefreiung bestehen die am Ende einer Insolvenz noch fälligen Zahlungsverpflichtungen weiterhin. In der Regel können die Schulden dann wieder durch die Gläubiger eingetrieben werden, auch unter Verwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – und das in vielen Fällen mit einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.
Verjährung von Insolvenzbetrug
Eine einheitliche Frist der für Insolvenzbetrug geltenden Verjährung existiert nicht. Vielmehr richtet sich die regelmäßige Verjährungsfrist nach dem Höchstmaß der Strafandrohung des jeweiligen Straftatbestandes (§ 78 StGB):
| Höchstmaß der Strafandrohung | Verjährungsfrist |
|---|---|
| Lebenslange Freiheitsstrafe | 30 Jahre |
| Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren | 20 Jahre |
| Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren | 10 Jahre |
| Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren | v Jahre |
| Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie alle übrigen Taten | 3 Jahre |
Ein Insolvenzbetrug auf Basis von Betrug (§ 263 StGB), Bankrott (§ 283 StGB), Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Unterschlagung (§ 246 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB) verjährt daher normalerweise nach fünf Jahren, da das Höchstmaß der Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren liegt. Allerdings sind in schweren Fällen ggf. auch längere Freiheitsstrafen möglich.
Insolvenzbetrug: Wo melden Sie diesen bestenfalls?
Wer einen Insolvenzbetrug anzeigen will, hat dazu mehrere Möglichkeiten. Handelt es sich um einen strafbaren Insolvenzbetrug, können Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterhelfen.
Ist der Insolvenzbetrug zwar nicht strafbar, beeinflusst jedoch die Restschuldbefreiung, können betroffene Gläubiger (ggf. unter Erbringung entsprechender Nachweise) ihren Verdacht dem Insolvenzverwalter oder dem Amtsgericht mitteilen.
Zudem ist es möglich, den Insolvenzbetrug einer GmbH oder eines anderen Unternehmens der Zentrale für Verbraucherschutz bekanntzumachen, um auf diese Weise andere Gläubiger zu warnen.
Insolvenzbetrug nach dem Insolvenzrecht: Was genau ist das?
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Source: https://www.schuldnerberatung.de/insolvenzbetrug/
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